Allgemeine Einkaufsbedingungen

2. Angebote; Bestellungen

2.1. Der Lieferer hat sich bei der Erstellung des Angebots genau an unsere Anfrage und die darin enthaltenen Vorgaben zu halten. Auf eventuelle Abweichungen hat er ausdrücklich hinzuweisen. Eine Abweichung von einer vorgegebenen Struktur ist in keinem Fall zulässig. Das Angebot hat kostenlos zu erfolgen.

2.2. Nur schriftliche Aufträge bzw. Bestellungen sind für uns bindend. In anderer Form erteilte Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für Ergänzungen und Änderungen von Bestellungen und dieser Bedingungen. Jede Bestellung ist vom Lieferer unverzüglich zu bestätigen.

2.3. Auf allen die Bestellung bzw. Lieferung betreffenden Unterlagen (z. Bsp. Auftragsbestätigung, Lieferschein, Rechnung, Schriftverkehr) ist unsere Auftrags- und/oder Bestellnummer aufzuführen.

3.3. Erfolgt die Mitteilung der Verzögerung rechtzeitig, werden wir unter Berücksichtigung unserer betrieblichen Belange dem Lieferer eine Nachfrist setzen, nach deren Ablauf wir berechtigt sind, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, Deckungskauf vorzunehmen, Schadens- und/ oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Die Verpflichtung zur Leistung von Schadens- und/ oder Aufwendungsersatz besteht nicht, sofern der Lieferer die Verzögerung seiner Leistung nicht zu vertreten hat.

3.4. Hat die Lieferung in Folge des Verzugs des Lieferers für uns kein Interesse mehr, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Ersatz des uns entstandenen Schadens oder entstandener Aufwendungen zu verlangen.

3.5. Durch die Annahme verspäteter Lieferungen und Leistungen werden unsere Ansprüche auf Ersatz des aus der Verzögerung entstandenen Schadens nicht ausgeschlossen.

​​​​​​5. Gefahrübergang

Es gelten die aktuellen Incoterm Bestimmungen. Wenn keine Incoterm Bestimmung auf den Lieferdokumenten angeben ist, geht das Risiko erst nach Erhalt der Lieferung an dem von uns bestimmten Empfangsort auf uns über.  

6. Gesetzliche Regelung; Haftung

Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen; er trägt die Beweislast, dass er die Schäden nicht zu vertreten hat.

7.2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder stellt sich innerhalb der Verjährungsfrist heraus, dass er schadhaft ist oder nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt, können wir nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels in angemessener Frist oder die Lieferung von mangelfreier Ware verlangen, es sei denn, die Nacherfüllung ist uns nicht zuzumuten. Die Mängelbeseitigung hat an dem Ort zu erfolgen, an dem wir den Liefergegenstand verwendet haben.

7.3. Lässt der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, können wir den Mangel auf Kosten des Lieferers selbst beseitigen, einen Dritten beauftragen oder einen Deckungskauf vornehmen, soweit dies nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich ist. Wir sind berechtigt, mit den zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten aufzurechnen. Im Übrigen sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

7.5. Der Ausbau und die Rücklieferung mangelhafter Liefergegenstände erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferers. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten. Die im Übrigen geltenden gesetzlichen Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Lieferer trägt die Beweislast, dass er Schäden nicht zu vertreten hat.

7.6. Werden wir von einem Abnehmer oder Dritten wegen eines Mangels oder Fehlers des Liefergegenstandes auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich, ob auf der Grundlage in- oder ausländischen Rechts, in Anspruch genommen, ist der Lieferer verpflichtet, uns von solchen Ansprüchen freizustellen, soweit er den Schaden zurechenbar verursacht hat.

9. Eigentumsvorbehalt

Dem Lieferer steht ein von ihm verlangte Eigentumsvorbehalt zu, wenn dieser mit der Zahlung der für den gelieferten Gegenstand vereinbarten Vergütung erlischt und wir außerdem zur Weiterverarbeitung (Verarbeitung, Verbindung und Vermischung) und Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt sind. Weitergehende Sicherungen des Lieferers bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

11. Beistellung

Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer Stoffe Materialen etc. beistellt, ist der Auftragnehmer in vollen Umfang nicht nur für die ordnungsgemäße Weiterverarbeitung, sondern auch für deren Beschädigung oder Untergang verantwortlich und trägt dafür die Haftung. Von uns beigestellte Materialien, Stoffe und anderweitige Teile bleiben unser Eigentum. Sie sind als unser Eigentum getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten und dürfen ausschließlich bestimmungsgemäß für unsere Aufträge verwendet werden. Bei Wertminderung oder Verlust hat der Lieferer Ersatz zu leisten. Verarbeitung oder Umbildung des Materials erfolgt ausschließlich für uns; es besteht für diesen Fall Einvernehmen, dass wir im Verhältnis des Wertes der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an dem unter Verwendung unserer Materialien, Stoffe und Teile hergestellten neuen oder umgebildeten Erzeugnisse sind und diese vom Lieferer für uns verwahrt werden.

Als Vorschriften für das Ausfüllen der Dokumente gelten die erwähnte MEPC.269 (68) „Richtlinie von 2015 für die Erstellung des Bestandsverzeichnisses der gefährlichen Materialien“ und die EU-Schiffsrecycling-Verordnung 1257/2013. Vereinfacht kann nach dem von DWH bereitgestellten Leitfaden zur Erstellung der Materialdeklaration + Konformitätserklärung verfahren werden. Ungeachtet des Leitfadens bleibt der Lieferant im Hinblick auf die Einhaltung aller einschlägigen Normen und Richtlinien bzw. Verordnungen, die Einhaltung etwaigen sonstigen EU-Rechts und international gültiger und einschlägiger Regelungen verantwortlich. Dabei ist der Lieferant verpflichtet, selbst zu überprüfen, welche einschlägigen Regelungen zusätzlich zu den in diesem Passus genannten Bestimmungen Geltung haben und gegebenenfalls weitergehende Dokumentation, insbesondere auf internationalen Absprachen beruhenden Regelungen zu ergründen und auch diese einzuhalten.“

13.3. Im Falle einer Mitteilungspflicht nach Ziffer 12.1 hat der Lieferer den jeweiligen Stoff zu identifizieren und uns Name, CAS, EINECS Nummer oder allgemein üblichen Namen, die Konzentration des Stoffs in Masseprozent im Liefergegenstand sowie Risikomanagementmaßnahmen zum sicheren Umgang mit dem Liefergegenstand mitzuteilen.

13.4. Der Lieferer bestätigt, dass für den Fall, dass er keine Mitteilungen nach den Ziffern 13.1 bis 13.3 gemacht hat, sich in den von ihm gelieferten Gegenständen keine Stoffe der vorgenannten Kandidatenliste in einer Konzentration von mehr als 0,1 Masseprozent befinden.

14.2. In Bezug auf eine etwaige Störung der Lieferkette hat der Auftragnehmer/Lieferant obendrein zu beweisen, dass er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um seine eigene Belieferung mit Leistungen, Material und Stoffen von dritter Seite sicherzustellen. Beruft sich der Auftragnehmer/Lieferant auf ein solches Höhere-Gewalt-Ereignis, hat er sämtliche von ihm angefragten und verfügbaren Bezugsquellen aufzudecken und den Nachweis zu erbringen, dass er die kaufmännische Abwicklung ordnungsgemäß geplant hat und ihm trotzdem keine dieser Bezugsquellen für eine Beauftragung/Belieferung, der benötigten Materialien und Stoffen, zur Verfügung stand.

14.4. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Auftraggeber/Besteller seinerseits aufgrund etwaiger Sanktionsregelungen oder anderer gesetzlicher oder behördlicher bzw. ministerieller Bestimmungen verpflichtet ist, weitere Leistungen des Auftragnehmers/Lieferanten nicht entgegenzunehmen. Ist das der Fall, wird der Auftraggeber/Besteller den Auftragnehmer/Lieferant rechtzeitig und vollumfänglich darüber unterrichten.

14.5. Auftragnehmer/Lieferant und Auftraggeber/Besteller sind sich einig, dass dem Auftraggeber/Besteller in dieser Situation ein sofort ausübbares Sonderkündigungsrecht zusteht, mit der Folge, dass der Auftraggeber/Besteller nach erklärter Sonderkündigung dem Auftragnehmer/Lieferant die bis zum Ausspruch der Sonderkündigung erbrachten Leistungen nach den vertraglichen Bestimmungen zu vergüten hat, unter Ausschluss jedweder weiterer darüber hinausgehender etwaiger Ansprüche des Auftragnehmer/Lieferant, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, von Kosten, Schadensersatz oder etwaigen Entschädigungen.

15.3. Legt der Lieferer die geforderten Nachweise nicht vor oder verstößt er gegen seine Pflicht zur Zahlung des Mindestentgelts, sind wir berechtigt, fällige Zahlungen einzubehalten sowie den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

15.4. Der Lieferer hat uns von unserer Haftung für die Verpflichtung des Lieferers zur Zahlung des Mindestentgelts freizustellen. Die Freistellungspflicht besteht auch für den Fall, dass wir auf Zahlung des Mindestentgelts bezüglich der vom Lieferer eingesetzten Nachunternehmer in Anspruch genommen werden.

15.5. Der Lieferer hat uns zudem von Ansprüchen Dritter gemäß AEntG und SGB freizustellen.

17. Geheimhaltung

Der Lieferer hat die Bestellung und alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit uns bekannt werden, als Geschäfts- geheimnis und damit streng vertraulich zu behandeln, weder ganz noch teilweise Dritten direkt oder indirekt zugänglich zu machen und ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Jegliche Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Auch alle sonstigen, dem Lieferer im Zusammenhang mit der Auftragserteilung und -ausführung unterbreiteten Informationen über Stückzahlen, Preise usw. sowie sonst erhaltene Kenntnisse über alle unsere betrieblichen Vorgänge hat der Lieferer vertraulich zu behandeln und geheim zu halten.

19. Teilunwirksamkeit

Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt ohne Weiteres eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.